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- 2 05 2002 - 01:58 - katatonik

Gründe, aus denen in Österreich Demonstrationen untersagt werden

“Darüber hinaus ist auf Grund der völlig konträren Themen des traditionellen Aufmarsches und der bewilligten Veranstaltung einerseits (der 1. Mai ist das Symbol der Sozialdemokratischen Partei schlechthin und werden an diesem die Leistungen und Errungenschaften der Sozialdemokratischen Partei gefeiert) und der in Rede stehenden,angezeigten Versammlung des Hrn. XY andererseits (“Wo ist Marcus Omofuma”) mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass es zu verbalen Konflikten und in weiterer Folge zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern der SPÖ und den Teilnehmern der Versammlung kommen wird, wobei auch unbeteiligte Passanten zu Schaden kommen können. Auch dadurch ist nach Ansicht der Behörde das öffentliche Wohl und die Sicherheit gefährdet. (...)Die Abhaltung der angezeigten Versammlung würde aus den angeführten Gründen sowohl die körperliche Sicherheit der Teilnehmer des traditionellen Mai-Aufmarsches als auch der Teilnehmer der in Rede stehenden Versammlung, der bewilligten Veranstaltung und auch diejenige unbeteiligter Personen und damit das öffentliche Wohl sowie die öffentliche Sicherheit gefährden.”

Quelle
Der österreichische Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) hat sich dagegen ausgesprochen, eine von Rechtsextremen organisierte Demonstration anläßlich des 8. Mai (“Trauertag”) zu verbieten, weil er nämlich keine politische Justiz exekutieren wollen würde.

Man sollte ihn fragen, was er davon hält, dass eine Demonstration anläßlich des Zutodekommens eines afrikanischen Asylbewerbers durch österreichische Fremdenpolizisten deshalb untersagt wird, weil sich deren Teilnehmer angeblich unweigerlich mit Teilnehmern des Maiaufmarsches der SPÖ prügeln würden.

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