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- 17 06 2002 - 16:11 - katatonik

Geschrieben oder auch nicht

“Den Schluss, dass ungeschriebene Gesetze wie jenes, dass die stärkste Partei den Nationalratspräsidenten stellt, nur für die FPÖ gelten, könnte man aus Westenthalers Antwort auf die Frage ziehen, ob die Regel nach der nächsten Wahl auch noch gelten solle oder die FPÖ diese Funktion haben wolle. Ungeschriebene Gesetze seien änderbar, “für mich gelten nur geschriebene Gesetze”. Aber die Frage sei noch nicht aktuell, man werde sehen, wie die nächste Wahl ausgehe. Vielleicht werde die FPÖ ja stärkste Partei, “dann ist es ja ohnedies klar”, dass sie den Präsidenten stellen werde – außer es werde anderes ausverhandelt, schob Westenthaler nach.”

Quelle.


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