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- 6 03 2002 - 10:33 - katatonik

Das unerwartete Dokument

In dieser eklektischen Textsammlung, die Texte von Kathy Acker über Jean Baudrillard oder Oswald Wiener bis einschließlich William Shakespeare enthält, steht auch ein gar unterwartetes Dokument mit satten 171KB:

Wirtschaftspolizei Wien: “Strafsache gegen Horst Binder u.a. wegen Verdachtes gem. §§ 302 StGB u.a. Delikte”

Das Dokument enthält alle wesentlichen Aussagen des Wiener Polizisten Josef Kleindienst, die dieser im Zusammenhang mit der Vermittlung von Polizeiakten an Wiener FP-Politiker getätigt hat und darin etliche dieser Politiker (Hilmar Kabas, Michael Kreißl) inkriminiert werden. Hierzulande ist die ganze Causa unter dem Ausdruck “Spitzelskandal” bekannt geworden. Der Text listet peinlich genau alle “Fakten” auf, die im Zusammenhang mit Kleindiensts Aussagen relevant werden, von der Aushebung von Geheimnummern im Auftrag der FP bis hin zu reißerischen Artikeln in der “Kronen Zeitung”, die durch die gezielte Weitergabe von Polizeiinformation über die FP an die KZ ermöglicht worden sein sollen.

Das Dokument ist datiert mit 18.12.2000. Was aus der Anklage gegen Horst Binder, Leibwächter von Jörg Haider, wurde, weiß ich nicht. Übrig geblieben ist vom Spitzelskandal jedenfalls wenig, was die einen als Sieg der Gerechtigkeit, die anderen als ihre Niederlage begreifen (ich gehöre zu letzteren). Nur die Anklagen gegen den Wiener Landespressereferenten Michael Kreiß und natürlich den sich selbst inkriminierenden J. Kleindienst laufen, glaube ich, noch. Alles andere versickerte, endete, wurde niedergelegt. Hier gibt’s weitere Dokumente zur Causa.


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