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- 12 05 2009 - 06:58 - katatonik

Die grundsätzliche Situation

“Fekter analysierte die grundsätzliche Situation: Es seien die gegenseitigen Provokationen im Vormarsch. Dieses Phänomen sei nicht gut. Sie sage klar allen, die glauben, provokante Taten setzen zu müssen, dies werde von der Rechtsordnung nicht goutiert. Das gelte auch für gewaltbereite Provokationen. Es gebe darüber in der Gesellschaft einen breiten Konsens: Jeder Verharmlosung, Glorifizierung des Nazi-Regimes sowie Wiederbetätigung werde entschieden entgegengetreten. Entsprechende Täter müssten wissen, dass sie an die Justiz abgeführt werden.”

[Bei einer Gedenkfeier im Konzentrationslager Ebensee am 9.5. wurden Besucher von Vermummten verbal und mit Plastikgeschossen angegriffen.]

[Man spürt hier die Ratlosigkeit des Agenturbots gegenüber der Suada des Ministerinnenbots.]

[Zur grundsätzlichen Situation vgl. auch:]

““Solche Vorkommnisse schaden dem internationalen Ruf Österreichs und werfen einen Schatten auf die Tourismusdestination Österreich. Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Selbstverständnis als offenes und gastfreundliches Land durch haarsträubende Diskriminierung von Mitbürgern bewusst untergraben wird”, stellte [Außenminister] Spindelegger fest.”

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