Go to content Go to navigation Go to search

- 12 11 2003 - 00:37 - katatonik

(lediglich Buttersemmeln)

“Dem Menschenrechtsbeirat, der darüber wacht, ob die Exekutive bei Amtshandlungen die Grund- und Menschenrechte einhält, sind die seltsamen Praktiken am Grenzübergang Gmünd schon seit längerem aufgefallen. In einem Dringlichkeitsbericht, datiert mit 11. September 2003, hat der Beirat den Innenminister darauf hingewiesen, dass “behördliche Aufgaben von der Bezirkshauptmannschaft”, wie die Ersteinvernahme oder die Entgegennahme von Asylanträgen, “an die Gendarmerie” delegiert werden. Dass die “Dokumentation nicht nur teilweise schwer nachvollziehbar” sei, sondern auch “etliche Fehler bzw. Lücken” aufweise. Und dass die Bezirkshauptmannschaft “Schubhaftbescheide und Aufenthaltsverbote” ausstelle, “ohne die Betroffenen gesprochen oder gesehen zu haben”. Weiters wird in dem Schreiben die Gendarmerie für ihre “unzureichenden Kenntnisse des Fremden- und Asylwesens” kritisiert, ebenso wie für die nicht adäquate “Versorgung mit Ersatzkleidung und Verpflegung”. Die Angehaltenen müssten “ihre Verpflegung (lediglich Buttersemmeln) selbst bezahlen”, die Spesen für das Wechseln der Währung seien “teilweise höher als die Verpflegungskosten selbst”. Fazit des Berichts: “Die Erfahrung” zeige, dass Asylwerber in Gmünd “aufgrund dieser unklaren Kompetenzverteilung und daraus entstehender Kommunikationsprobleme in ungerechtfertigter Weise abgeschoben wurden”.

Aus einem Bericht, wie 74 Tschetschenen am 31.10. versuchten, aus Tschechien nach Österreich einzureisen und dabei an der Grenze offenbar ohne Asylantragsgelegenheit nach Tschechien zurückgeschickt wurden. Im tschechischen Lager werden sie möglicherweise in Containern überwintern müssen (wenn sie dort bleiben können). In Österreich hätten sie den Winter möglicherweise auf der Straße verbringen müssen.

” Minister Strasser war an dem fraglichen Tag persönlich in Gmünd und hat die Initiative der Beamten öffentlich gelobt.”


Das humanistische Ideal des christlichen Abendlandes.

gHack (Nov 12, 13:18) #


Jedem abgeschobenen Asylanten zum Buttersemmerl noch die gesammelten Werke von Erasmus.

katatonik (Nov 12, 14:16) #


Drum ist es auch nicht so ganz billig, das Semmerl. Lebenslanges lebensgefährliches Lernen kostet. Manchmal auch das Leben.

gHack (Nov 13, 00:17) #

  Textile Help