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- 16 12 2001 - 20:03 - katatonik

<A HREF="http://derstandard.at/standard.asp?channel=POLITIK&ressort=KAERNTEN&id=809177">Apropos</A>

Artikel 7, Absatz 3 des österreichischen Staatsvertrages:

“In den Verwaltungs- und Gerichtsbezirken Kärntens, des Burgenlandes und der Steiermark mit slowenischer, kroatischer oder gemischter Bevölkerung wird die slowenische oder kroatische Sprache
zusätzlich zum Deutschen als Amtssprache zugelassen. In solchen Bezirken werden die Bezeichnungen und Aufschriften topographischer Natur sowohl in slowenischer oder kroatischer Sprache wie in Deutsch
verfaßt.”

Vor wenigen Tagen entschied der österreichische Verfassungsgerichtshof, die Kärntner Ortstafelregelung, nach der zweisprachige Ortstafeln erst ab einem Minderheitenanteil von 25% aufgestellt werden müssen, sei verfassungswidrig. Eine Zehnprozent-Klausel wäre ausreichend. Es scheint also nicht um das Prinzip einer Grenze zu gehen, sondern dass die derzeit zu hoch angesetzt wird. Österreich hat übrigens die Slowakei kritisiert, weil sie (für alle oder für bestimmte Minderheiten? Weiß ich jetzt nicht) eine 20%-Klausel für die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln vorsieht.
“Und nun zur Frage, ob die Minderheit die Ortstafeln will. Ja, meine lieben Freunde, jetzt sage ich etwas, was viele nicht einsehen werden. Es kommt bei einem völkerrechtlich geschlossenen Vertrag nicht darauf an, ob der durch den Vertrag Begünstigte das auch haben will, denn der Vertrag wird zwischen Staaten geschlossen, und als solcher enthält er eine Verpflichtung zwischen Staaten.
...
Ich habe da unlängst gelesen, daß ein Professor hier in Klagenfurt an Ihrer Hochschule gemeint hat, das Windische wäre ein slowenischer Dialekt. Ich weiß das nicht. Für mich als simplen Besucher Kärntens war das immer so, daß es Slowenen gibt und solche, die auf dem Weg vom Slowenentum zum Deutschtum sind und dazwischen liegen. Nun ist es eine alte Erkenntnis, daß diejenigen, die etwa zu einer anderen Religion übertreten, nicht mehr an ihre alte Religion erinnert werden wollen und nicht in sie zurückgezwungen werden wollen. Und ich verstehe sehr gut, daß sehr viele Windische sagen, ich will mich nicht in ein Ghetto einer Minderheit hineindrängen lassen. Das muß ihr unveräußerliches Recht sein in einem freien Staat. Wenn sie das ändern wollen, dann sollen sie dieses Recht haben und sollen nicht gezwungen werden.
Wir haben einen Zustand geschaffen, der es erlaubt, daß alle Kinder in unseren Schulen die deutsche sprache fehlerfrei erlernen können. Nur muß ihnen meiner Meinung nach auch die Sicherheit geboten sein, daß sie auch Slowenisch fehlerfrei lernen. Aber die Leute zu einer ganz bestimmten Sprache, in eine ganz bestimmte Schule hineinzuzwingen, ist jedenfalls auch nicht mit den Grundsätzen der Demokratie vereinbar.”

Der damalige österreichische Bundeskanzler Bruno Kreisky in einer Rede in der Arbeiterkammer Klagenfurt am 28.10.1972, also zur Zeit des so genannten Kärntner Ortstafelsturms. Interessant ist, dass Kreisky in dieser Rede immer wieder betont, Österreich hätte im Staatsvertrag den Slowenen gegenüber völkerrechtliche Verpflichtungen eingegangen, und die alliierten Mächte sowie das “Ausland” überall würden deren Nichterfüllung sicher nicht so einfach hinnehmen. Ein altes Motiv, auch heute gerne noch gepflogen: Der österreichische Politiker verweist verzweifelt darauf, dass dieses Land Teil einer internationalen Gemeinschaft ist, offensichtlich aus der Befürchtung heraus, seine Wähler hätten dies bereits vergessen. Derzeit wird allerorten darauf verwiesen, dass Österreich eine Verfassung besitze und der Verfassungsgerichtshof diesbezüglich Autorität besitze, wohl ebenfalls aus der Befürchtung heraus, der Österreicher würde davon nichts wissen. Ich hoffe, man unterschätzt den Österreicher hier.
Was den Artikel 7 aus dem Staatsvertrag betrifft, weist übrigens auch Kreisky darauf hin, dass es dort ausdrücklich keine Angabe über eine Größe der Minderheit gäbe, ab der das Aufstellen zweisprachiger Ortstafeln verbindlich würde.

Lesenswert: Gerhard Baumgartner, Bernhard Perchinig: “Minderheiten in Österreich. Eine Zusammenfassung.” Darin auch weit ausgreifende historische Erklärungen, die die unterschiedliche Situation von Kroaten im Burgenland und Slowenen in Kärnten (oder auch Italienern in Vorarlberg) verständlich machen, und, in dem Zusammenhang auch erwähnenswert, der Hinweis darauf, wie das österreichische Volksgruppengesetz aus dem Jahr 1976 (hier als PDF-Datei) dazu führte, dass sich Minderheiten ethnisch zu verstehen und abzugrenzen begannen, weil Minderheitenzugehörigkeit dort wesentlich als Zugehörigkeit zu einem bestimmten “Volkstum” definiert ist.
Das gesamte, in seiner Skurrilität und nur in seiner Skurrilität beeindruckende Spektrum von Stellungnahmen jener Partei abzubilden, der der Kärntner Landeshauptmann angehört, welchselbiger behauptete, den Entscheid des Verfassungsgerichtshofs nicht zu akzeptieren und das Volk darüber abstimmen zu lassen (!), erspare ich mir hier und verweise auf die üblichen Informationslieferanten. Skurril übrigens auch der Anlaßfall des gerichtlichen Entscheides: Ein Slowene hatte gegen einen Strafzettel wegen Geschwindigkeitsübertretung im Ortsgebiet Berufung eingelegt, weil die Ortstafel nicht zweisprachig gewesen war und er sich demnach auch nicht wirklich im Ortsgebiet befunden hätte.


Herrlich! Herrlich, dass Van der Bellen sich hilfesuchend an ausgerechnet Schüssel wendet, und herrlich der Gedanke, bei der '76er Kärntner "geheimen Sprachermittlung" hätte eine Mehrheit teilgenommen und auf "Chinesisch" erkannt. Aber am schönsten: dass man in D bei Verfassungsgerichtsurteilen "Entscheidung" sagt, obwohl es doch "das Erkenntnis" gibt. Wunderbar, danke!

vogts (Dec 16, 23:21) #


freut mich, dass hiesige skurrilitäten wenigstens zur wiederentdeckung längst verloren geglaubter formulierungen führen.
tja, ich hatte ja schon vermutet, dass mit dieser anekdote die schiene sindsenichtputzigdiealpenvölker wieder mal geschmiert wird. werde mal prophylaktisch meine europäische eselsmütze entstauben, allzu viel staub hat sie seit der letzten schwachsinnigkeit (temelin-veto) ohnehin nicht angesetzt, wenngleich sie für kurze zeit nach italien ausgeliehen werden mußte.

katatonik (Dec 16, 23:52) #

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